Am 02.02.2017 wird im Gemeinderat auf Antrag der ÖVP beim Tagesordnungspunkt 20 über einen neuen Forumvertrag abgestimmt.

Wir als SPÖ glauben, dass es keinen neuen Vertrag braucht, ja es vielmehr im Sinne der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gescheiter wäre, dass die Gemeinde das Forum künftig – so wie die Sporthallen – in die Eigenverwaltung übernimmt. Damit bräuchte die Gemeinde als Gebäudeeigentümer für Eigenveranstaltungen nicht extra bezahlen, so wie dies zurzeit der Fall ist. Auch die kostenlose Nutzung für unsere Schulen und Vereine wäre dann gewährleistet. Für Privatnutzung würde das Forum natürlich weiterhin entgeltlich zur Verfügung stehen.

Es ändert sich auch künftig nichts im Kultur Veranstaltungsbereich, weil jeder Veranstalter dieses Kulturzentrum so wie bisher auch weiterhin verwenden kann.

Außerdem würde der Nebeneffekt eintreten, dass sich die Marktgemeinde keine Sorgen mehr um den „€ 18,00 Erlass“ des Landes OÖ. sorgen müsste.

Was heißt das? Im Rechnungsabschluss des Jahres 2015 beanstandet (wie auch in den Jahren zuvor) die prüfende Stelle der Landesregierung unter dem Punkt „freiwillige Ausgaben“ die Höhe dieser Ausgaben. Hier gibt es einen Erlass, der einen Richtwert von € 18.- pro Einwohner vorgibt; Neuhofen liegt aktuell bei € 23.63.-, und damit deutlich über diesem Erlass. Mit der Konsequenz, dass wir als Gemeinde erst wieder Fördermittel des Landes erhalten können, wenn wir unter diese 18 Euro Grenze kommen.

Wie kommt dieser Betrag von € 23,63.- zustande? Ganz einfach, es werden die gesamten Ausgaben für freiwillige Leistungen (uA Vereinsförderungen, Gesunde Gemeinde, Säuglingsaktion, Sammeltaxi, Subvention Zustellkosten für Essen auf Rädern usw.) addiert, und durch 6048 Einwohner dividiert. Das ergibt einen Wert von € 23,63.- pro Kopf. Der mit Abstand größte Einzelposten dieser freiwilligen Leistungen ist der „Beitrag an Veranstaltungssaal Forum“, der mit € 50.000.- zu Buche steht, und an den jetzigen Betreiber und Pächter überwiesen wird. Wenn wir diesen Betrag von dem Gesamtbetrag abziehen, und dann wieder durch die Bewohneranzahl von 6048 dividieren, kommt ein pro Kopf Betrag in der Höhe von ca. € 15,00 zu Stande, und somit unter dem 18 Euro Erlass!

Das ist die Position der Fraktion der SPÖ, und wir hoffen hier für Neuhofen eine Mehrheit im Gemeinderat zu bekommen!

Der nun neu eingebrachte Pachtvertrag der ÖVP Neuhofen – welcher ab Juli 2017 beschlossen werden soll – würde außerdem eine Erhöhung um € 5.000,00 für den bisherigen Pächter bedeuten! Und die Marktgemeinde, die Schulen und Vereine müssten für die Benützung des eigenen Gebäudes weiterhin zusätzlich an den Pächter bezahlen!!!