Im Sommer 2005 wurde im GR beschlossen, in Neuhofen ein Eltern Kind Zentrum zu errichten, und über eine Ausschreibung den bestgeeignetsten Trägerverein zu ermitteln. Am Tag der Trägerpräsentation hat dann der OÖ Familienbund der Gemeinde angeboten, in Neuhofen ein Familienbundzentrum zu betreiben, und das gänzlich kostenlos für die Gemeinde. Allen anbietenden Trägervereinen wurde noch am selben Tag abgesagt und das Angebot des OÖ Familienbundes angenommen.

Trotz dieser „Kostenfreizusage“ des OÖ FB stellte bereits nach wenigen Jahren die ÖVP jährlich wiederkehrend Anträge zur finanziellen Unterstützung des FB Zentrums, und zwar durchaus namhafte Beträge, die mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und FP immer wieder genehmigt wurden. Die Position der SPÖ war immer der Gleichheitsgrundsatz: da es keine Trägervereinbarung mit dem FB gab, stellten diese Geldzuwendungen eine Besserstellung gegenüber allen anderen in Neuhofen tätigen Vereinen dar – diese Vereine bekommen die wesentlich geringere Vereinsförderung der Gemeinde.

Jetzt geht es hier in keiner Weise um die Frage der Qualität – die tollen Leistungen des Familienbundzentrums Neuhofen stehen außer jeglicher Diskussion.

Uns geht es um eine transparente, saubere und nachvollziehbare Beauftragung, in Form einer Ausschreibung (siehe unseren Gegenantrag im letzten Gemeinderat) – gerade die Nähe des OÖ Familienbundes zur OÖVP lässt bei einer Direktbeauftragung ohne Vergleichsangebote eine gewisse Bevorzugung vermuten.

Zusätzlich ist der vorgelegte Kooperationsvertrag aus unserer Sicht nicht geeignet, die Zusammenarbeit zwischen OÖ FB und der Gemeinde wirklich dauerhaft reibungsfrei zu gestalten: es gibt keine Sicherstellung des Mietpreises, keine Angaben zu Betriebs.-u. Nebenkosten und eine dreijährige Kündigungsfrist sind nur einige Beispiele aus dem Vertragswerk.

Wir glauben, dass eine Ausschreibung (wie schon 2005 beschlossen) entlang des jetzigen Angebotes des FB die sauberste Vorgehensweise wäre und auch den rechtlichen Vorgaben durch das Vergabegesetz entsprechen würde. Der Bestbieter wird dann vom Gemeinderat beauftragt, in Neuhofen ein Eltern Kind Zentrum zu betreiben.

Warum jetzt der OÖ Familienbund gemeinsam mit der ÖVP so gegen eine Ausschreibung sind, erschließt sich mir nicht – der FB leistet hervorragende Arbeit, also brauchen sie sich doch nicht vor einer öffentlichen Ausschreibung fürchten.

fdI GR Peter Stockhammer