Kinderbetreuung darf kein Spielball der Politik sein! von GR Stockhammer
Ginge es nach dem Neuhofener Gemeinderat muss die dringend benötigte Erweiterung der neuen Kinderbetreuungseinrichtung am Regenbogenweg warten!
So kurios es klingt, hat doch der zuständige Gemeinderat in seiner Maisitzung die Errichtung einer weiteren dringend benötigten Krabbelstubengruppe einstimmig beschlossen, aber gleichzeitig haben die Grünen, die VP und ein FP dem Zusatzantrag der Grünen zugestimmt, dass dieser Beschluss vorerst keine Gültigkeit erhält, und erst frühestens im nächsten, wahrscheinlich aber erst im Herbstgemeinderat weiterbehandelt werden kann.
Der Inhalt dieses Zusatzantrages beinhaltet sinngemäß das Einholen von drei Vergleichsangeboten und das Erstellen eines Finanzierungsplanes, was grundsätzlich ja auch in Ordnung wäre, wenn….
….ja wenn nicht schon im Vorfeld dieser Gemeinderatssitzung abgeklärt worden wäre, dass die benötigten Mittel (ca. € 72.000.-) aus dem ordentlichen Haushalt bestritten werden können und mit einer Beauftragung der Baufirma des neuen Kindergartens (genau dort soll auch die Erweiterung stattfinden) der Bestbieter der Kindergartenerrichtung zum Zuge käme.
Die Stimmen der Grünen, der VP und eine Stimme der FP ergeben eine Mehrheit von genau 1 Stimme für die Verzögerung des Erweiterungsausbaues; ein konzertantes, abgesprochenes Vorgehen, will mir scheinen, schon im Vorfeld der Sitzung ausverhandelt – ein bürgerfreundliches, gemeinsames Vorgehen sieht gänzlich anders aus. Hier geht’s schon wieder um politisches Kleingeld, in diesem Fall auf Kosten von Kleinkindern und deren Eltern, die im Herbst keine Betreuungsplätze haben werden!
Und es warten lt. Bedarfserhebungen des LandesOÖ und der Gemeinde zumindest 12 Familien auf entsprechende Plätze.
Es liegt jetzt wieder einmal bei BGM Günter Engertsberger hier eine Lösung zu finden, wie eine fristgerechte Fertigstellung des Umbaues gewährleistet werden kann – und ganz gleich was er tun wird um diese Situation noch zu retten, es wird formal falsch sein, und in einer Aufsichtsbeschwerde enden. Das zum Thema gemeinsam für Neuhofen!