Keine Akzeptanz, Herr Pühringer!
In der heutigen Kurierausgabe meint LH Pühringer:
“Wir dürfen keinen Riss in der Bevölkerung riskieren, dass die Menschen sagen, die Flüchtlinge bekommen mehr Geld als einer, der 40 Stunden arbeitet, mehr Geld als ein Mindestpensionist.
Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung. Sie ist derzeit schon nicht mehr da und wird jeden Tag schlechter.” Mit diesen Worten verteidigt Landeshauptmann Josef Pühringer im KURIERInterview die Kürzung der Mindestsicherung auf 520 Euro. Den Kritikern antwortet er, er lasse weder sich noch die ÖVP ins unsoziale Eck stellen.
Nein, Hr. Pühringer, vielleicht sind sie noch nicht so unsozial und rechts, wie es durch Äußerungen wie diese scheint. Aber was sie und die ÖVP mit Sicherheit sind, ist verantwortlich dafür, dass die Menschen in Österreich von ihrem Gehalt leben können! Sie sind verantwortlich dafür, dass die Menschen nach dem Erwerbsleben weiterhin ein Leben in Würde leben können und nicht in die Armut schlittern! Und Sie wissen genau, dass die Armut in Österreich vor allem Frauen und Kinder trifft!
Seit mehr als 20 Jahren hat die ÖVP das Wirtschaftsministerium inne. Seit 2007 wieder das Fininanzministerium und in den Jahren 2000 bis 2007 haben sie ja blendend mit dem parteilosen Karl-Heinz-Grasser zusammengearbeitet.
Was denken Sie sich eigentlich dabei, denen die nicht viel mehr haben als ihr nacktes Leben noch mehr zu nehmen als man zum Überleben braucht? Und was denken Sie sich dabei, wenn Sie mit Ungerechtigkeitsempfinden und Armutsängsten derer argumentieren, deren Situation sie in kürzester Zeit durch wirklich soziale und ganz einfach faire Politik verbessern könnten. Es ist einfach beschämend, wie SIE Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen!
Und wissen Sie was, ich schaffe es doch nicht mehr Sie als sozial und als einen Politiker der Mitte zu bezeichnen.
Sabine Samhaber-Laskowski