Gemeinsames Altstoffsammelzentrum wieder fraglich!

Zur Erinnerung: Damit der Bezirksabfallverband Linz/Land ein gemeinsames Altstoffsammelzentrum für 5 Gemeinden im Kremstal in Auftrag geben kann, müssen die Gemeinden ein Grundstück zur Verfügung stellen. Dieses Grundstück wurde im Ortsteil Fischen der Marktgemeinde Neuhofen gefunden und einstimmig von allen beteiligten Gemeinden (Neuhofen, Piberbach, Kematen, Allhaming und Eggendorf) als bestens geeignet vorgeschlagen.

Obwohl im Vorfeld eine gemeinsame Vorgehensweise betreffend Finanzierung (Kopfquote) des benötigten Grundstückes zur Umsetzung eines gemeinsamen Altstoffsammelzentrums vereinbart war, will das Land OÖ. nun diese Vereinbarung der Gemeinden nicht anerkennen. Wie uns die Nachbarsgemeinde Piberbach schriftlich mitteilte, wird es keine Finanzmittel des Landes geben und daher nun auch keine finanzielle Beteiligung der betroffenen Gemeinden.

Unterstützung von Kooperationen anscheinend nur Lippenbekenntnisse!

Auch wenn das Land OÖ. Gemeinden zu freiwilligen Kooperationen bis hin zu Zusammenlegungen auffordert und diese auch finanziell unterstützen möchte, sieht dies in der Praxis dann doch anders aus. Im konkreten Fall gibt es eben diese finanziellen Anreize anscheinend doch nicht.

Auch der Landesrechnungshof kritisiert, dass der Wille zur Reform fehlt.

Eine schon vor einem Jahr beschlossene Empfehlung die Gemeinden bei Kooperationen zu Unterstützen und diese sogar einzufordern, wurde bis heute nicht umgesetzt.

Ich kann daher dem Direktor des Landesrechnungshofes Friedrich Pammer nur Recht geben, wenn er sagt: „ Es muss endlich ein klares Bekenntnis dazu geben, dass Gemeindezusammenarbeit und Gemeindefusionen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein sollen!“

Günter Engertsberger

Bürgermeister