In der Gemeinderats-Sitzung vom 5. Februar 2015 hat die ÖVP Neuhofen erneut einen Tagesordnungspunkt eingebracht, der abermals die Abstimmung zur ortsnahen Trasse beinhaltet.

Dies obwohl bereits in der vorangegangenen Sitzung im Dezember 2014 sich der Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN Neuhofens für die Umsetzung der ortsnahen Trasse im Sinne des Ergebnisses der Volksbefragung ausgesprochen hat.

Allerdings wurde bei diesem Beschluss ein größtmöglicher Schutz – wie z.B. Einhausungen, Grünbrücken, Lärmschutzwände, etc. – für die dann betroffenen Bewohner zusätzlich aufgenommen. Dies wurde in der Folge auch dem Land OÖ mitgeteilt.

Da sich ÖVP und FPÖ gegen diese zusätzlichen Schutzmaßnahmen als Bedingung ausgesprochen haben, hat die ÖVP mit einer Aufsichtsbeschwerde beim Land OÖ versucht, diesen Beschluss als ungültig aufzuheben.

Die aufsichtsbehördliche Prüfung hat ergeben, dass der Beschluss des Gemeinderates vom Dezember 2014 (Mehrheitsbeschluss SPÖ und GRÜNE) rechtsgültig ist.

Auszugsweise die Wiedergabe der Beschwerde-Beantwortung der IKD, Direktion Inneres und Kommunales vom 22.1.2015:

“. . . . ist die tatsächlich stattgefundene Abstimmung nicht ungültig. Der gefasste Beschluss ist auch nicht aufzuheben, weil – und das ist der grundsätzliche und eigentliche Zweck dieser Abstimmungsbestimmungen – der wahre Wille des Gemeinderates aufgrund des erfolgten Mehrheitsbeschlusses eruiert worden ist.  . . . “.

Daher wurde das Begehren der ÖVP Neuhofen, einen neuerlichen GR-Beschluss ohne diese Schutzmaßnahmen herbeizuführen, in der Gemeinderats-Sitzung vom 5. Februar 2015 vom Gemeinderat abermals abgelehnt.

Nun wird auf die Antwort des Landes OÖ gewartet, wann mit der Umsetzung der ortsnahen  Westspange gerechnet werden kann.

Es wurde ja im Vorfeld bei den Informationsveranstaltungen von den Vertretern des Landes OÖ ein Zeitraum  für die Detailplanung von 10 Jahren angegeben. Anschließend sollen wieder 5 bis 10 Jahre vergehen, bevor das Projekt fertig gestellt werden kann.