In den vergangenen Wochen wurde in Neuhofen sehr emotional diskutiert. Wie geht es mit der Wehr weiter? Bedeutet das Wasserkraftwerk tatsächlich das Aus für unseren beliebten Badeplatz? Die mediale Berichterstattung dazu legte nicht immer Wert auf differenzierte Berichterstattung (zB. Vermischung Fischaufstieg/Kleinwasserkraftwerk) und trug damit auch ihr Übriges zum Hochkochen der Emotionen bei. Als SPÖ Neuhofen möchten wir erneut unsere unveränderte Sichtweise zur "Causa Wasserkraftwerk" bekräftigen. Das große Interesse der Bevölkerung freut uns besonders. Gerade jetzt, wo viel über Politikverdrossenheit in Österreich geredet wird, zeigen die Neuhofnerinnen und Neuhofner mit ihrer Initiative, dass sie hier eine positive Ausnahme darstellen. Ihr Feedback ist uns außerordentlich wichtig, denn immerhin haben Sie uns in den Gemeinderat gewählt und immerhin sind es Ihre Interessen, die wir dort auch vertreten!

Letztes Jahr nahm die Wassergenossenschaft Photovoltaikanlagen in Betrieb, mit denen sie seither etwa die Hälfte ihres eigenen Stromverbrauchs selbst erzeugen können. Ziel war und ist es, den Mitgliedern der Wassergenossenschaft – immerhin rund 7.000 Personen in den Gemeinden Neuhofen, Piberbach und Kematen – Wasser in bester Qualität zu einem attraktiven Preis anzubieten. Diese Aufgabe erfüllt die Wassergenossenschaft auch hervorragend. Immerhin ist der Wasserpreis in Neuhofen (0,82 Euro pro m3) zum Beispiel nur halb so hoch wie in unserer Nachbargemeinde St. Marien (1,63 Euro pro m3). Um das auch weiterhin zu gewährleisten, entwickelte die Wassergenossenschaft die Idee zur Einrichtung eines Kleinwasserkraftwerkes. Grundsätzlich (nicht auf den konkreten Standort bezogen) begrüßenswert. Jedoch zeigte sich wie so oft: Die Tücke steckt im Detail.

Am 14. April 2011 stand ein Antrag der Wassergenossenschaft zur Debatte. Es handelte sich hierbei um einen Antrag, dass sich der Gemeinderat für die Einrichtung eines Kraftwerks beim Obermühlwehr aussprechen solle. Nach einer durchaus kontroversen und differenzierten Debatte, wurde ein Bestreben, die Sache zurück dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen, mehrheitlich abgelehnt. (25 Ablehnungen, 3 Enthaltungen, Grüne geschlossen für die Zuweisung). Der Gemeinderat wollte sofort eine Entscheidung herbeiführen. Dazu lautet es wörtlich im Gemeinderatsprotokoll:

Auch hier fiel die Abstimmung sehr deutlich aus: 27 Stimmen dafür (niemand von den Grünen), 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen. Unsere Position ist klar. Damit gab und gibt es vom Gemeinderat bis heute keine Zustimmung zu einem Wasserkraftwerk, das das Baden an der oberen Wehr verunmöglicht. Als SPÖ stehen wir selbstverständlich nach wie vor zu diesem Beschluss: Kein Kraftwerk ohne Bademöglichkeit!

In Zeiten fortschreitender globaler Erwärmung, steigender Energiepreise und immer knapper werdender Ressourcen macht es Sinn, die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und von externen Zulieferern zu fördern. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und haben unter anderem mit dem Neuhofener Umweltmasterplan und dem Beitritt unserer Gemeinde beim Klimabündnis Österreich wichtige Schritte in diese Richtung gesetzt. Initiativen zur umweltschonenden und klimafreundlichen Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Wasser sind Projekte, die grundsätzlich zu begrüßen und zu unterstützen sind. Die Frage, die in jedem Einzelfall gesondert stellt ist: "Zu welchem Preis?" Dieses Spannungsverhältnis ist oft nicht einfach zu beantworten, wie der Fall "Obere Wehr" einmal mehr verdeutlicht. Im Gemeinderatsbeschluss vom 14. April 2011 haben wir zu dieser Frage klar Stellung bezogen. Wenn die Wassergenossenschaft saubere Energie zum Beispiel durch Wasserkraft gewinnen will, befürworten wir das grundsätzlich, deshalb ist aber nicht jedes Projekt in diese Richtung automatisch zu begrüßen. Wie im vorigen Absatz erläutert: Die Bedingung in diesem konkreten Fall ist, dass der Badeplatz und die Bademöglichkeiten erhalten bleiben müssen. In aller Deutlichkeit: Kraftwerksvarianten, die das Baden an der oberen Wehr verunmöglichen, erhalten keine Unterstützung durch die SPÖ Neuhofen. Das hat sich seit April 2011 nicht geändert und wird es auch in Zukunft nicht. Unser Bürgermeister, Günter Engertsberger, hat das mehrmals so bekräftigt. Wie wir jedoch wissen: Medien schreiben nicht immer das, was man ihnen sagt. Diese Erfahrungen mussten auch wir leider mehrmals machen.

Kurz gesagt: Grundsätzlich nichts. Zum Fischaufstieg allgemein: Die EU-Wasserrichtlinien schreiben den Gemeinden Piberbach und Neuhofen die Errichtung eines umweltfreundlichen Fischaufstiegs im Bereich der oberen Wehr vor. Bisher diente dazu der Mühlbach, jedoch kann dieser laut Umweltabteilung des Landes OÖ diese Funktion nicht ausreichend erfüllen. Darüber hinaus muss der Fischaufstieg die Wiederansiedelung des "Huchen" in unseren Gewässern ermöglichen. Diese Fischart wird von der EU-Kommission als stark gefährdet eingestuft. Diese Neugestaltung muss zeitnah erfolgen, da Bund und Land diese Fischaufstiege nur bis 2015 finanziell fördern und 90 Prozent der Kosten übernehmen. Erfolgt die vorgeschriebene Neugestaltung nach 2015, muss die Gemeinde sämtliche Kosten selbst tragen. An dieser Stelle muss man festhalten: Die Frage des Fischaufstiegs stellt sich völlig unabhängig von der Frage des Bau des Kleinwasserkraftwerks. Auch wenn das Kleinwasserkraftwerk nicht gebaut wird, muss der von der EU vorgeschriebene Fischaufstieg realisiert werden. Was wir entscheiden können, ist: Zahlt die EU 90 Prozent der Projektkosten, oder muss die Gemeinde alleine dafür aufkommen? Diese Frage muss jedoch vom Kleinwasserkraftwerk gesondert betrachtet und diskutiert werden und hat grundsätzlich mit der Frage des Kleinwasserkraftwerks nichts zu tun!

* Ja zum Naturjuwel "Obere Wehr"

* Ja zu umweltfreundlicher Energiegewinnung (Nicht um jeden Preis)