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Am 10.09. hat die Gemeinde zu einem Sondergemeinderat geladen, in dem es inhaltlich zentral und vorrangig um den Prüfbericht des Landesrechnungshofes und die Stellungnahme der Gemeinde dazu gehen sollte.
Den Termin nützte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP (natürlich unterstützt von den Grünen) um einen Antrag zur Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom Juni einzubringen. Bereits die obligatorische Fragestunde vor der eigentlichen Sitzung nützte ein Vertreter der mit der Sanierung beauftragten Firma für ein ausführliches Verkaufsgespräch, das dann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses mit der Ankündigung, er würde, sollte sich der Gemeinderat nicht den „Wünschen“ dieser Neuhofener Firma beugen, eine Aufsichtsbeschwerde beim Amt für Inneres und Kommunales der OÖ Landesregierung einbringen…ebendieses Amt, das das gegenständliche Projekt bereits geprüft, für in Ordnung und förderwürdig eingestuft hat.
Es kam dann wie es vorherzusehen war – die Positionen waren ja schon im Vorfeld klar, und auch die sg. wichtigen neuen Informationen, die der Fraktionsvorsitzende der ÖVP gebetsmühlenartig beschworen hat, blieben im Verborgenen. Die Diskussion pro und contra Pelletsheizung (und das gilt wahrscheinlich auch für viele andere Themenkreise) ist eine ideologische, dh es gibt keine absolute Wahrheit und kein Sachverständige kann oder wird eine abschließende Bewertung abgeben, da bei jeder einzelnen Pelletsanlage mit verschiedensten Annahmen geplant werden muss, die entweder eintreffen, oder auch nicht…..
Auch der Versuch, den Gemeinderat vorzugaukeln, es würde bei einer Abänderung zu keinen zeitlichen Verzögerungen und Problemen bei der Förderung geben, ging letztendlich ins Leere – die Amtsleitung hat noch vor der Sitzung beimzuständigen Juristen des Gemeindebundes nachgefragt, und natürlich stellt dies eine grundlegende Änderung dar, und natürlich bedarf es dann einer Neuplanung, und natürlich braucht es eine Neuausschreibung, und natürlich braucht es neue Beschlüsse des Gemeinderates, und natürlich braucht es eine neuerliche Prüfung durch die Landesregierung, und natürlich…..bis das erledigt ist, sind unsere Kinder krank, weil die Schule nicht geheizt wurde!!!
Die abschließende Abstimmung ergab dann das gleiche Ergebnis wie schon bei der letzten Abstimmung vor der Sommerpause – mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ wurde der Antrag der ÖVP abgelehnt, und das Heizungssanierungsprojekt damit bestätigt.
Und damit könnte sollte man meinen, sei die Angelegenheit erledigt.
Mitnichten – denn nach der Sitzung wurde eine FPÖ Gemeinderätin von einem hochrangigen Vertreter der beauftragten Firma vor anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verbal scharf attackiert, und ebendieser hat sich dann auch noch zu der Aussage, sie würden den Auftrag so nicht fertigmachen, auch wenn sie dann kein Geld bekommen würden, hinreißen lassen (vielleicht sollte an der Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass diese Person normalerweise als gewählter Mandatar für die ÖVP im Gemeinderat sitzt, nur gestern als Firmenvertreten anwesend war)!
Bei mir bleibt nach der Sitzung ein übler Geschmack zurück –die Vehemenz, mit der die Sanierungsfirma ihre eigenen Interessen hier vorantreibt, lässt sich nur schwer mit einem grünen Gewissen erklären, warum die emotionalen Wogen sich schon zu einem emotionalen Tsunami türmen, kann ich nicht nachvollziehen, Drohungen mit Aufsichtsbeschwerden, usw. – im Grunde wäre es ein Sachthema, das auch mit Sachverstand abzuarbeiten wäre.
In Neuhofen wird ein politisches Thema daraus gemacht, es geht um politische Positionen, und natürlich auch um wirtschaftliche Interessen.
Das demokratische Grundprinzip bleibt hier auf der Strecke – Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderates werden nicht akzeptiert, geschweige denn mitgetragen…
… und das allerschlimmste ist, dass die Leidtragenden, die diesen „Ich habe recht“ Irrsinn möglicherweise ausbaden müssen, unsere Kinder sind.
…und vielleicht ist es jetzt auch an der Zeit, dass die Eltern dieser Kinder zu Wort kommen, in welcher Form auch immer!
Mein Enkel besucht genau diese Volksschule, und ich weiß jetzt schon, dass, sollte er auch nur einen einzigen Tag wegen dieser Streiterei in einem ungeheizten Klassenraum verbringen, ich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um die Verantwortlichen ins Rampenlicht zu bringen und zur Rechenschaft zu ziehen!