In dem am 10.01.2018 in der periodisch erscheinenden Gratiszeitschrift TIPS veröffentliche Artikel mit der Überschrift „Es gibt keinen Personalmangel“ (siehe Faksimile) stellt einen neuerlichen Versuch dar, Bürgermeister Engertsberger mittels Fake News und offensichtliche Lügen zu diskreditieren!

Die reine Faktenlage wurde durch Fr. Emrich Sonja, Amtsleiterin der Marktgemeinde Neuhofen, richtiggestellt, und zwischenzeitlich der zuständigen Redakteurin, Fr. Zeilinger Elisabeth zugestellt. Ob und wann diese Richtigstellung in den „TIPS“ veröffentlicht wird, wird sich zeigen…auch diese Richtigstellung kann hier nachgelesen werden!

Warum der Bürgerball derartig kurzfristig abgesagt wurde, wissen wohl nur die Organisatoren, und obwohl der Ball noch in der ÖVP Zeitung vor Weihnachten angekündigt wurde, und der Kartenvorverkauf schon in den Startlöchern war und zu diesem Zeitpunkt auch Informationen wie Saalmiete, rechtlicher Status usw. klar sein mussten, wird hier jetzt der erbärmliche Versuch unternommen, BGM Engertsberger die Verantwortung für ein mögliches Versagen des ÖVP Organisationskomitees in die Schuhe zu schieben.

Und warum sich die Obfrau der Neuhofner ÖVP, Fr. Petra Baumgartner, sich für derartige öffentliche Falschmeldungen hergibt, wird sie wohl auch nur selbst wissen – als Person, die in der öffentlichen Wahrnehmung steht, heißt es jetzt natürlich auch die entsprechenden Konsequenzen zu tragen, wie immer die aussehen werden. Eine öffentliche schriftliche Entschuldigung in Richtung Gemeindeamt und BGM Günter Engertsberger ist sicherlich das erwartbare Mindeste, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden ist noch nicht entschieden, ich persönlich meine schon, dass derartige öffentliche Angriffe auch vor Gericht geklärt werden sollten.

Grundsätzlich finde ich es schade, dass heuer der Bürgerball nicht zustande kam; die Organisation, die Planung und dann noch der Ablauf selbst erfordert viel Aufwand und Ressourcen – wir in der SP wissen natürlich um diese Schwierigkeiten, und sollte es prognostisch auch 2019 keinen (Bürger)Ball geben, so könnte man ja auch (rechtzeitig natürlich) über Alternativen nachdenken – vielleicht sogar ein gemeinsam organisierter Ball, für Neuhofen, ein „NeuBall“ vielleicht?

Peter Stockhammer

Fraktionsobmann

STELLUNGNAHME durch die Amtleiterin der Marktgemeinde Neuhofen, Fr. Sonja Emrich:

Sehr geehrte Frau Zeilinger!

Im Artikel „Es gibt keinen Personalmangel“ in den Tips 2/18 sehen wir uns mit Behauptungen von Frau Gemeindevorstand Baumgartner konfrontiert, die nach einer Stellungnahme seitens des Amtes der Marktgemeinde Neuhofen verlangen!

Wir äußern uns dazu – wie folgt:

Behauptung GV Baumgartner:

Eine Saalmiete von 2.400 Euro (für 24 Stunden Forum wird von der Gemeinde eine Gebühr von 1.200,- Euro eingehoben) sei für die VB Neuhofen nicht tragbar gewesen …..

Stellungnahme Gemeindeamt:

Die Saalmiete für einen Ball beträgt laut der vom Finanzausschuss erarbeiteten und dem Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen mehrheitlich erlassenen Tarifordnung 1.200,- Euro.

Dazu ein Auszug aus der Tarifordnung:

BÄLLE – KONZERTE – MESSEN – TAGUNGEN

1.200,- Euro pro Veranstaltung

Im Preis inkludiert sind Vorbereitungszeiten bis zu maximal 24 Stunden, die Reinigung sowie die Kosten für Heizung und Beleuchtung.

Für alle in Neuhofen an der Krems ortsansässigen Vereine und Schulen gilt eine Ermäßigung von 100% der Saalmiete. Die Reinigungskosten in der Höhe von pauschal Euro 180,- werden an den Veranstalter verrechnet.

 Behauptung GV Baumgartner:

Um den Ball heuer im gewohnten Glanz abhalten zu können, hatte sich die JVP Neuhofen (die ja seit Jahrzehnten von der Gemeinde als Verein anerkannt ist) bereit erklärt, diese Veranstaltung federführend zu organisieren. „Diese Lösung hätte uns die festgelegte Vereinsmiete von 180 bis 360 Euro gekostet, was für uns leistbar gewesen wäre. Doch der Bürgermeister hat den Vereinsstatus der JHV Neuhofen plötzlich nicht anerkannt“, sagt Baumgartner.

Stellungnahme Gemeindeamt:

Die JVP hat den Ball angemeldet. Daraufhin erging von der zuständigen Sachbearbeiterin an den Obmann der JVP, einem Gemeinderatsmitglied der ÖVP, folgende Nachricht:

„Guten Morgen,

werde den Vertrag, wie vereinbart auf die JVP ausstellen, Rechnungsbetrag EUR 1.200,- gesetzlicher Hintergrund bitte nachzulesen bzgl. Parteispende § 2 Z 5 Parteiengesetz 2012 – gem. § 6 Abs. 6 Z 3 leg.cit. dürfen Parteien (Anm.: und auch nahestehende Organisationen) keine Spende von Körperschaften öffentlichen Rechts annehmen.“

Aufgrund der Gesetzeslage besteht/bestand keine Möglichkeit, der JVP die Ermäßigung zu gewähren! Der Bürgermeister war in dieser Angelegenheit zu keinem Zeitpunkt eingebunden. Diese wurde ausschließlich auf Grundlagen der gültigen Tarifordnung sowie der geltenden Gesetzeslage seitens des Amtes abgehandelt.