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Stellungnahme zum Rundschaubericht Nr. 08 vom 21/22.2.2013

Zu dem Bericht " VP/SP-Politstreit um Straßenbauprojekt" sehe ich mich doch gezwungen, einige Korrekturen zur Richtigstellung einzubringen.
So wird berichtet, dass der Gemeinderat das Straßenbauprojekt 2013 mit 31 zu 27 Stimmen beschlossen hat. Hier handelt es sich wahrscheinlich um einen Druckfehler, da es sonst 58 Gemeinderäte sein müssten. Tatsächlich haben 27 von 31 Gemeinderäten für die Umsetzung des Straßenbauprojektes gestimmt.
Bei der anschließenden Abstimmung zur Ausschreibung des ca. € 420.00,- teuren Projektes haben sich von 31 Gemeinderäten 10 enthalten und 6 dagegen gestimmt, sodass diese Ausschreibung keine Mehrheit fand, obwohl dies laut Bundesvergabegesetz zwingend notwendig ist. Ich habe nun diese Causa dem Land OÖ zur Entscheidung weitergeleitet.
Außerdem möchte ich festhalten,dass die Baulandsicherungsverträge, die mit den Grundstückseigentümern abgeschlossen wurden, ebenfalls vom Gemeinderat abgesegnet wurden und von den Grundbesitzern eingehoben. Also wurden nicht im Vorhinein Verträge abgeschlossen und erst im Nachhinein der Gemeinderat um Genehmigung ersucht. Dies zur Klarstellung. 
Günter Engertsberger

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